PAXLY GmbH
Edmund-von-Lippmann-Straße 13-15
06112 Halle (Saale)
Sachsen-Anhalt
Deutschland

√úbersicht der AGBs

Allgemeine Nutzungs¬≠bedingungen f√ľr individuelle Verpackungen:

Wenn Sie eine individuelle Verpackung anfragen und kaufen, tritt Paxly als Vermittler auf und Verträge kommen direkt zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

Allgemeine Nutzungs¬≠bedingungen f√ľr Standardartikel Verpackungen:Wenn Sie eine Standardverpackung kaufen, tritt Paxly als H√§ndler auf eigene Rechnung auf und Vertr√§ge kommen direkt zwischen K√§ufer und Paxly zustande.

Allgemeine Nutzungs¬≠bedingungen f√ľr individuelle Verpackungen

1. Geltung der Allgemeinen Nutzungs­bedingungen

(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten ‚Äď soweit abweichende Bedingungen nicht ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind ‚Äď ausschlie√ülich f√ľr alle Rechtsgesch√§fte ‚Äď auch f√ľr zuk√ľnftige ‚Äď zwischen dem ‚ÄěVermittler‚Äú (Paxly GmbH) und dem ‚ÄěVertragspartner‚Äú (im Folgenden auch ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú oder ‚ÄěK√§ufer‚Äú), die die Nutzung des Kundenindividualproduktverkauf von Verpackungen (Anfragetyp ‚ÄěIndividuelle Verpackung‚Äú) B2B-Marktplatzes ‚Äěwww.paxly.eu‚Äú (‚ÄěMarktplatz‚Äú) zum Gegenstand haben (der Anfragetyp ‚ÄěStandardprodukt‚Äú ist in den AGBs ‚ÄěStandardartikel Verpackungen‚Äú geregelt.).

(2) Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vermittler diesen nicht ausdr√ľcklich widerspricht.

(3) Mit seinem Antrag auf Zulassung gem. Ziff. 4 dieser Allgemeinen Nutzungs­bedingungen erkennt der Vertragspartner diese als maßgeblich an.

(4) √Ąnderungen dieser Nutzungs¬≠bedingungen werden dem Vertragspartner vom Vermittler per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner solchen √Ąnderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die √Ąnderungen als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Account nach Ablauf von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung deaktiviert. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird der Vertragspartner im Falle der √Ąnderung der Nutzungs¬≠bedingungen gesondert hingewiesen.

2. Gegenstand des Marktplatzes

Der Marktplatz bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, oder Unternehmern im europ√§ischen Ausland, die Kaufleuten im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches rechtlich gleichgestellt sind, ein Business-to-Business-Handelssystem auf dem ausschlie√ülich im Internet betriebenen Marktplatz unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs¬≠bedingungen. Er ist eine Plattform f√ľr K√§ufer und Verk√§ufer von auftragsgefertigten Verpackungsmaterialien f√ľr Industrie und Handel.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Vermittler gibt den gem. Ziff. 4 dieser Nutzungs¬≠bedingungen zugelassenen Vertragspartnern die M√∂glichkeit, auf Verk√§ufer- oder K√§uferseite Vertr√§ge √ľber den Marktplatz abzuschlie√üen.

(2) Zu diesem Zweck stellt der Vermittler √ľber den Marktplatz die technische Infrastruktur f√ľr Vertragsverhandlungen und -abschl√ľsse zur Verf√ľgung und unterh√§lt diese.

(3) Der Marktplatz beinhaltet ferner die Möglichkeit, nach vollständiger Abwicklung des jeweiligen Vertrages den Vertragspartner nach Maßgabe des Bewertungssystems, welches in der Anlage 1 zu diesen AGB beschrieben ist, zu bewerten.

(4) Der Vermittler beh√§lt sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugeh√∂rigen Vertragspartneroberfl√§chen zu √§ndern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerf√ľllung des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages oder der √ľber den Marktplatz geschlossenen Vertr√§ge nicht oder nicht erheblich beeintr√§chtigt wird. Der Vermittler wird die Vertragspartner des Marktplatzes √ľber die √Ąnderungen entsprechend informieren.

4. Zulassung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung f√ľr die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Vermittler. Zur Nutzung k√∂nnen nur solche Vertragspartner zugelassen werden, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts auf dem Marktplatz in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handeln, mithin als Unternehmer iSd ¬ß 14 BGB. Verbraucher iSd ¬ß 14 BGB sind von der Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen

(2) Der Vertragspartner hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz f√ľr den Verkauf oder Einkauf nutzen m√∂chte. Dabei ist die Angabe der Firmenbezeichnung, der Handelsregisternummer, des Registergerichts und der Umsatzsteueridentifikationsnummer verpflichtend und Voraussetzung f√ľr die Abgabe des Zulassungsantrags. Der Vertragspartner versichert mit der Abgabe des Antrags, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollst√§ndig sind. Er verpflichtet sich, dem Vermittler alle k√ľnftigen √Ąnderungen der gemachten Angaben unverz√ľglich mitzuteilen.

(3) Der Vermittler entscheidet nach Pr√ľfung des Antrags √ľber die Zulassung des Vertragspartners. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(4) Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Vermittler und dem jeweiligen Vertragspartner nach diesen Allgemeinen Nutzungs­bedingungen zustande.

5. Login und Zugangsdaten

(1) Mit der Zulassungsbest√§tigung √ľbermittelt der Vermittler dem Vertragspartner die Daten eines Master-Logins, der Zugang zu dem gesch√ľtzten Bereich der Unternehmensstammdaten und den grundlegenden Account-Einstellungen gew√§hrt.

(2) Mittels des Master-Logins hat der Vertragspartner die M√∂glichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzur√§umen und nach seinen W√ľnschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu erm√∂glichen.

(3) Alle Logins sind individualisiert und d√ľrfen nur vom jeweils Berechtigten verwendet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Master-Login und das zugeh√∂rige Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu sch√ľtzen. Der Vertragspartner ist auch f√ľr die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins sowie der zugeh√∂rigen Passw√∂rter verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs wird der Vertragspartner den Vermittler hier√ľber unverz√ľglich informieren. Sobald der Vermittler von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Vermittler den Zugang des betroffenen Vertragspartners ganz oder teilweise sperren.

(4) Handlungen unter Verwendung des Master-Logins sowie der Mitarbeiter-Logins sind dem Vertragspartner grunds√§tzlich zuzurechnen. F√ľr unter dem Mitgliedskonto des Vertragspartners oder Mitarbeiter-Logins abgegebene Erkl√§rungen haftet er nach den Grunds√§tzen eines Vertrages mit Schutzwirkung f√ľr Dritte.

(5) F√ľr alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschlie√ülich die auf der Plattform des Marktplatzes ma√ügebliche Systemuhrzeit.

(6) Der Vermittler ist berechtigt, einem Vertragspartner die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls aufgrund konkreter Anhaltspunkte, die der Vermittler dem Vertragspartner unverz√ľglich mitzuteilen hat, ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungs¬≠bedingungen versto√üen hat. Der Vertragspartner kann diese Ma√ünahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausr√§umt.

6. Pflichten der Vertragspartner

(1) Eine Anfrage darf nicht gestellt und ein Angebot nicht abgegeben werden, wenn (a) wesentliche Angaben zu Gegenstand, Menge, Preis und Lieferung fehlen; (b) die Er√∂ffnung oder Durchf√ľhrung der Anfrage oder des Verkaufs nach der jeweils f√ľr den intendierten Vertrag ma√ügeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, beh√∂rdliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten versto√üen w√ľrde. Es d√ľrfen insbesondere keine Gegenst√§nde angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Normen versto√üen.

(2) Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet,

(a) alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verhandlung und den Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz unzulässig beeinflussen oder auf Marktverhalten und Preisgestaltung der Vertragspartner Einfluss nehmen,

(b) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten, insbesondere den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern sicherzustellen;

(b) in seinem Bereich eintretende technische √Ąnderungen dem Vermittler umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes zu beeintr√§chtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Vertragspartner erforderlich ist;

(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen

(e) dem Vermittler Fehlfunktionen, Betriebsst√∂rungen und Sicherheitsl√ľcken des Marktplatzes, die dem Vertragspartner bekannt werden, baldm√∂glichst mitzuteilen,

(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Ma√ünahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gef√§hrden oder st√∂ren, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er daf√ľr Sorge tragen, dass seine √ľber den Marktplatz √ľbertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Schadsoftware behaftet sind.

(4) Diejenigen Vertragspartner, die auf dem Marktplatz als Verk√§ufer auftreten, verpflichten sich, f√ľr die Dauer des Nutzungsvertrages bei Angeboten √ľber den Marktplatz Konditionen anzubieten, die denjenigen entsprechen oder besser sind als die, die sie √ľber eigene Vertriebskan√§le anbieten.

(5) Der Vertragspartner ist nur berechtigt, √ľber den Marktplatz eigene Daten selbst im eigenen Betrieb f√ľr eigene Zwecke zu verarbeiten. Der Vermittler r√§umt ihm hiermit die f√ľr diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht f√ľr die Dauer des Vertrages ein.

(6) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die dem Marktplatz zugrunde liegende Software oder Teile davon (insb. den Programmcode) zu vervielf√§ltigen, abzuwandeln, an Dritte weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu erm√∂glichen oder die Software f√ľr einen Dritten zu nutzen.

7. Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Käufer haben die Möglichkeit, Anfragen im Ausschreibungsformat zu stellen und den Verkäufer während des Laufes der Ausschreibungsfrist die Möglichkeit zur Abgabe von Angeboten zu geben.

(2) Der Marktplatz bietet den Vertragspartnern die M√∂glichkeit zum Abschluss von Vertr√§gen √ľber die einmalige Lieferung bestimmter Produkte (‚ÄěKaufvertrag‚Äú) sowie von Rahmenlieferungsvertr√§gen mit einer bestimmten Anzahl von Warenabrufen (‚ÄěLieferung‚Äú) √ľber einen bestimmten Zeitraum (‚ÄěLiefervertrag‚Äú). Die einzelnen ‚ÄěLieferungen‚Äú sind dabei eigenst√§ndige Kauf- oder Werklieferungsvertr√§ge. Soweit die Vertragsbestimmungen nicht durch die Anfrage oder das Angebot bestimmt werden, unterliegen sie der freien Vereinbarung der Parteien.

(3) Anfragen k√∂nnen nur von K√§ufern er√∂ffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (‚Äěinvitatio ad offerendum‚Äú) dar. K√§ufern ist es nicht erlaubt, an einer von ihnen er√∂ffneten Ausschreibung als Verk√§ufer teilzunehmen. Ebenso wenig d√ľrfen K√§ufer durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen er√∂ffneten Anfrage als Verk√§ufer teilnehmen.

(4) Verk√§ufer haben die M√∂glichkeit, auf die Anfragen der K√§ufer verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Verk√§ufers sind rechtsverbindliche Erkl√§rungen zum Abschluss des vom K√§ufer ausgeschriebenen Vertrages. Der Verk√§ufer ist an dieses Angebot f√ľr den Lauf der Ausschreibungsfrist sowie f√ľr einen Zeitraum von 4 Wochen nach deren Ende gebunden.

(5) Verk√§ufer haben keinen Anspruch darauf, Angebote zu bestimmten Anfragen abgeben zu k√∂nnen. Ebenso wenig steht der Vermittler daf√ľr ein, ob oder wie viele Angebote den K√§ufern auf ihre Anfragen unterbreitet werden.

(6) Der K√§ufer kann die Anzahl der eingehenden Angebote jederzeit in seinem Account einsehen. Zudem informiert der Vermittler den K√§ufer regelm√§√üig per E-Mail √ľber den Stand der Anfrage.

(7) Der K√§ufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen m√∂chte. Die Annahme erfolgt durch Klick auf die Schaltfl√§che ‚ÄěAngebot annehmen‚Äú in Kombination mit der darauffolgenden Freigabe des Freigabemusters mit Klick auf die Schaltfl√§che "Muster freigeben". Mit der Annahme des Angebots und der Freigabe des Freigabemusters kommt der jeweilige Vertrag zwischen Verk√§ufer und K√§ufer zustande. Bei einem Klick auf die Schaltfl√§che "Angebot annehmen", wo jedoch keine Freigabe des Freigabemusters durch den K√§ufer mit Klick auf die Schaltfl√§che "Muster freigeben" erteilt wird, gilt nicht als Vertrag. Der Verk√§ufer hat jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Annahme des K√§ufers die M√∂glichkeit aufgrund einer negativ-ausfallenden Bonit√§tspr√ľfung des K√§ufers den Vertragsschluss die Zahlungskondition von auf Rechnung auf Vorkasse zu √§ndern. Die Benachrichtigung dar√ľber muss direkt an Paxly und den K√§ufer erfolgen.

(8) Einigen sich K√§ufer und Verk√§ufer, nachdem der K√§ufer eine entsprechende Anfrage auf dem Marktplatz gestellt hat, aufgrund dieser Anfrage au√üerhalb des Marktplatzes auf den Abschluss eines Kaufvertrages, dessen Gegenstand nach Art und Umfang identisch ist mit dem Gegenstand der Anfrage, gilt der Vertrag als √ľber den Marktplatz geschlossen. In diesem Fall trifft den Verk√§ufer die Pflicht, den Vermittler von diesem Vertragsschluss unverz√ľglich zu informieren. Gleiches gilt, wenn der K√§ufer nach dem Abschluss eines Liefervertrages iSd ¬ß 7 Abs. 2 die hierin vereinbarten Teillieferungen au√üerhalb des Marktplatzes durch eine ‚ÄěLieferung‚Äú abruft.

8. Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Der Inhalt und die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Vertr√§gen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragspartner. Der Vermittler √ľbernimmt weder eine Garantie f√ľr die Erf√ľllung der auf den Marktpl√§tzen zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Vertr√§ge noch eine Haftung f√ľr Sach- oder Rechtsm√§ngel der gehandelten G√ľter und Dienstleistungen. Den Vermittler trifft keinerlei Pflicht, f√ľr die Erf√ľllung der zwischen den Vertragspartnern zustande gekommenen Vertr√§ge zu sorgen.

(2) Der Vermittler kann trotz des Zulassungsverfahrens keine Gew√§hr f√ľr die wahre Identit√§t und die Verf√ľgungsbefugnis der Vertragspartner √ľbernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise √ľber die wahre Identit√§t sowie die Verf√ľgungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

9. K√ľndigungsfristen

(1) Beide Parteien k√∂nnen den Nutzungsvertrag durch Erkl√§rung in Textform mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gr√ľnden k√ľndigen.

(2) Erfolgt die K√ľndigung w√§hrend der Laufzeit eines Liefervertrages iSd Ziff. 7 Abs. 2, an dem der Vertragspartner als K√§ufer oder Verk√§ufer beteiligt ist, endet der Nutzungsvertrag abweichend von Abs. 1 mit dem Ende des Liefervertrages. Der Abschluss neuer Kauf- oder Liefervertr√§ge ist nach Zugang der K√ľndigungserkl√§rung beim Vermittler nicht mehr m√∂glich.

(3) Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt.

10. Haftung auf Schadensersatz

(1) Schadenersatzanspr√ľche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht in Fällen

  • der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrl√§ssigkeit,
  • der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit,
  • der √úbernahme einer Garantie, z. B. f√ľr das Vorhandensein einer Eigenschaft
  • der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Abs. 3), oder
  • der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Schadenersatzanspr√ľche wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt.

(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Vermittlers.

(5) Schadensersatz f√ľr den Verlust von Daten schuldet der Vermittler nach Ma√ügabe der vorstehenden Abs√§tze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma√ünahmen seitens des Vertragspartners nicht vermeidbar gewesen w√§re.

(6) Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden

11. Haftung f√ľr fremde Inhalte

(1) Soweit √ľber den Marktplatz eine M√∂glichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, etwa durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Vermittler weder f√ľr Zug√§nglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch f√ľr den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Vermittler nicht f√ľr deren Rechtm√§√üigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollst√§ndigkeit, Aktualit√§t.

(2) Den Vertragspartnern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Dateiuploads, Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(3) Der Vermittler macht sich fremde Inhalte unter keinen Umst√§nden zu Eigen. Der Vertragspartner garantiert dem Plattformbetreiber und den √ľbrigen Vertragspartnern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(4) Der Vermittler behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind, erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen oder den Allgemeinen Nutzungs­bedingungen widersprechen.

(5) Der Vertragspartner wird den Vermittler von s√§mtlichen Anspr√ľchen freistellen, die Dritte gegen den Vermittler wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverst√∂√üen aufgrund der vom Vertragspartner eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Vertragspartner diese zu vertreten hat. Der Vertragspartner √ľbernimmt diesbez√ľglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Vermittlers einschlie√ülich s√§mtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

12. Erreichbarkeit

(1) Der Vermittler √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr eine bestimmte Erreichbarkeit des Marktplatzes.

(2) Der Vermittler wird notwendige Wartungsarbeiten nach M√∂glichkeit sonntags zwischen 9:00 Uhr und 21:00 Uhr ausf√ľhren. In dieser Zeit ist der Marktplatz daher gegebenenfalls nicht erreichbar.

13. Datensicherheit und Datenschutz­erklärung

(1) Die Server, auf denen der Marktplatz gehostet wird, sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Vertragspartner ist jedoch bekannt, dass f√ľr alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass √ľbermittelte Daten im √úbertragungsweg ausgelesen werden k√∂nnen. Dies gilt nicht nur f√ľr den Austausch von Informationen √ľber E-Mail, die das System verlassen, sondern auch f√ľr interne Nachrichten sowie f√ľr alle sonstigen √úbertragungen von Daten. Eine vollst√§ndige Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes √ľbermittelten Daten kann daher nicht gew√§hrleistet werden.

(2) Der Vertragspartner willigt darin ein, dass der Vermittler Informationen und Daten √ľber den Verlauf von Ausschreibungen sowie das Verhalten von K√§ufern bzw. Verk√§ufer bei der Durchf√ľhrung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschlie√ülich in dieser anonymisierten Form f√ľr Marketingzwecke, z.B. f√ľr die Erstellung von Statistiken und Pr√§sentationen, nutzen darf.

(3) Der Vermittler ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Vertragspartner erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern.

(4) Im Übrigen gilt die Datenschutz­erklärung des Vermittlers in der Anlage, die Bestandteil dieser Allgemeinen Nutzungs­bedingungen ist.

(5) Mit der Zulassung gem. Ziff. 4 dieser Nutzungs¬≠bedingungen √ľbernimmt der Vertragspartner gegen√ľber dem Vermittler und allen anderen Vertragspartnern die Gew√§hr, dass bez√ľglich der von ihm √ľbertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Vertragspartner eingehalten werden. Insbesondere hat der Vertragspartner selbst daf√ľr Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

14. Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Vertragspartners aus dem Vertrag mit dem Vermittler auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegen√ľber dem Vermittler ist der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen berechtigt.

15. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Die Gesch√§ftsr√§ume der Hauptverwaltung des Vermittlers in Hamburg sind f√ľr beide Teile Erf√ľllungsort.

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts ist ausschlie√ülicher Gerichtstand f√ľr alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit Vertr√§gen zwischen dem Vermittler und dem Vertragspartner Hamburg, Deutschland. Der Vermittler ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(3) Die Beziehungen zwischen dem Vermittler und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) M√ľndliche Nebenabreden zwischen Vertragspartner und Vermittler sind nicht rechtsverbindlich. Sie bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine √úbermittlung via E-Mail gen√ľgt.

(5) Soweit diese Allgemeinen Nutzungs¬≠bedingungen Regelungsl√ľcken enthalten, gelten zur Ausf√ľllung dieser L√ľcken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Nutzungs¬≠bedingungen vereinbart h√§tten, wenn sie die Regelungsl√ľcke gekannt h√§tten.

Allgemeine Nutzungs¬≠bedingungen f√ľr Standardartikel Verpackungen

1. Geltungsbereich

(1) Der Marktplatz bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, oder Unternehmern im europ√§ischen Ausland, die Kaufleuten im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches rechtlich gleichgestellt sind, ein Business-to-Business-Handelssystem auf dem ausschlie√ülich im Internet betriebenen Marktplatz unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs¬≠bedingungen. Er ist eine Plattform f√ľr K√§ufer und Verk√§ufer von auftragsgefertigten Verpackungsmaterialien f√ľr Industrie und Handel. Die Paxly GmbH verkauft ausschlie√ülich an gewerbliche (s.o.) Kunden.

(2) Die nachstehenden Bedingungen gelten ‚Äď soweit abweichende Bedingungen nicht ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind ‚Äď ausschlie√ülich f√ľr alle Rechtsgesch√§fte ‚Äď auch f√ľr zuk√ľnftige ‚Äď zwischen dem ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú (Paxly GmbH) und dem ‚ÄěK√§ufer‚Äú (im Folgenden auch ‚ÄěK√§ufer‚Äú genannt), die die Nutzung des Standardproduktverkaufs von Verpackungen (Anfragetyp ‚ÄěStandardprodukt‚Äú) des B2B-Marktplatzes ‚Äěwww.paxly.eu‚Äú (‚ÄěMarktplatz‚Äú) zum Gegenstand haben (der Anfragetyp ‚ÄěIndividuelle Verpackung‚Äú ist in den AGBs ‚ÄěIndividuelle Verpackung‚Äú geregelt.).

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie√ülich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgesch√§fte gleicher oder verwandter Art handelt.

(4) Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet haben.

(2) Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, k√∂nnen wir innerhalb von zwei Wochen durch √ľbersendung einer schriftlichen Best√§tigung oder durch Ausf√ľhrung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird.

3. Lieferung

(1) Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.

(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese f√ľr den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

(3) Angaben zu Lieferzeiten sind ann√§hernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollst√§ndiger Klarstellung aller Ausf√ľhrungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(4) Ger√§t der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zuf√§lligen Verschlechterung und des zuf√§lligen Untergangs auf den Kunden √ľber.

(5) Im Fall des von uns nicht vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrten Lieferverzuges haften wir f√ľr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 3% des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(6) Weitere gesetzliche Anspr√ľche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unber√ľhrt.

4. Beschaffenheit des Produkts

(1) Bei allen Wellpappverpackungen wird die Größe durch das Innenmaß in Millimetern (Länge x Breite x Höhe) bestimmt, soweit nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Geringf√ľgige Abweichungen, die sich Beschaffenheit des Materials und der Art des Fertigungsverfahrens ergeben und innerhalb der branchen√ľblichen Toleranzen liegen, gelten als vertragsgem√§√üe Leistung. Diese Toleranzen variieren in Abh√§ngigkeit vom Herstellungsverfahren. Sie k√∂nnen im Einzelfall erfragt, jedoch nicht aus Mustern abgeleitet werden.

(3) Es wird lediglich garantiert das 95% der Gesamtliefermenge innerhalb der √ľblichen Toleranz liegt.

(4) F√ľr geringf√ľgige Abweichungen in der Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Farbe, der Heftung und Klebung, und des Drucks, sowie f√ľr branchen√ľbliche Gewichtsabweichungen bis 8% kann der Verk√§ufer nicht in Anspruch genommen werden.

(5) Abweichungen, die sich aus der Drucktechnik ergeben und auf Abweichungen bei Andruck und Auflage zur√ľckzuf√ľhren sind, k√∂nnen vom Kunden nicht beanstandet werden.

(6) F√ľr die Beurteilung von M√§ngeln kommt es nicht auf die einzelnen St√ľcke und Pakete an. Entscheidend bei M√§ngelr√ľgen, ist vielmehr der Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung, auch wenn sich die Beanstandung auf Abweichungen im Ma√ü, im Gewicht oder in der Menge bezieht.

(7) Papier- und folientechnische √Ąnderungen bleiben Paxly Gmbh unter Gew√§hrleistung aller vereinbarten Merkmale (Festigkeitswerte, Druckbild) vorbehalten.

5. Mengenabweichungen

(1) Der Verk√§ufer beh√§lt sich Abweichungen in Form von Mehr- oder Mindermengen bis zu 15% ausdr√ľcklich vor.

(2) Geringf√ľgige Z√§hl- sowie Sortierfehler begr√ľnden keine Anspr√ľche des Kunden.

7. Preise, Fracht und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anderweitig ausgewiesen, inklusive Fracht, zuz√ľglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(2) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Versand auf die deutschen Inseln ist ausgeschlossen.

(3) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden benannte Adresse mittels eines Paketdienstleisters oder Spediteurs nach Wahl der Verkäuferin. Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.

(4) Wird die Ware dem Kunden auf Paletten geliefert, so sind diese durch Palettentausch unverz√ľglich zur√ľckzugeben. Werden die Paletten nicht zur√ľckgegeben, ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden die Paletten gesondert in Rechnung zu stellen.

(5) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(6) Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverh√§ltnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen. Der Kunde ist zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

(7) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Gefahr√ľbergang bei Versendung

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, sp√§testens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden √ľber. Dies gilt unabh√§ngig davon, wer die Frachtkosten tr√§gt.

(2) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz√∂gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn √ľber.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur endg√ľltigen Bezahlung s√§mtlicher auf der Grundlage der Gesch√§ftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f√ľr die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

(2) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zur√ľck, stellt dies einen R√ľcktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach R√ľcknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages f√ľr die Verwertungskosten ist der Verwertungserl√∂s mit den uns vom Kunden geschuldeten Betr√§gen zu verrechnen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf√§ndungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz√ľglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k√∂nnen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erm√§chtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm√§chtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten ger√§t, ihm gegen√ľber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen ergriffen werden oder √ľber sein Verm√∂gen das gerichtliche Insolvenzverfahren er√∂ffnet, oder dessen Er√∂ffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets f√ľr uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung f√ľr uns. Werden die Liefergegenst√§nde mit anderen uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Liefergegenst√§nde zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenst√§nde mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Liefergegenst√§nde zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenst√§nden. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig das Miteigentum an der neuen Sache √ľbertr√§gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum f√ľr uns.

(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

10. Gewährleistung

(1) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden uns gegen√ľber die gesetzlichen Rechte nach Ma√ügabe der folgenden Regelungen zu.

(2) Dem Kunden stehen Gew√§hrleistungsanspr√ľche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten nach ¬ß 377 HGB nachgekommen ist.

(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mangelr√ľge hat der Kunde w√§hrend des Gew√§hrleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherf√ľllung; hinsichtlich der Art der Nacherf√ľllung ‚Äď Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache ‚Äď steht uns das Wahlrecht zu. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl oder sind f√ľr den Kunden weitere Nacherf√ľllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Wird der Kunde von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahr√ľbergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen R√ľckgriffsanspr√ľche des Kunden gegen√ľber uns nach ¬ß¬ß 478, 479 BGB unber√ľhrt.

(5) Schadensersatzanspr√ľche zu den in Ziffer 8 geregelten Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherf√ľllung verweigern. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr√ľchen zu den in Ziffer 11 geregelten Bedingungen bleibt davon unber√ľhrt.

(6) Anspr√ľche gegen uns wegen M√§ngeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

(7) Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche betr√§gt ein Jahr ab Gefahr√ľbergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem√§√ü ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f√ľr Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baum√§ngel) l√§ngere Fristen vorschreibt sowie in F√§llen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, bei einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

11. Haftung

Wir haften f√ľr entstehende Sch√§den lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrl√§ssig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages erst m√∂glich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

Eine dar√ľber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unber√ľhrt. Dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Erf√ľllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

(1) Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und f√ľr die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Hohenm√∂lsen.

(2) Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hohenmölsen Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Stand 08.06.2019